Auch auf die Frage, welche konkreten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz derzeit geplant sind, nennt die Bundesregierung keine Einzelmaßnahmen. Sie verweist lediglich auf den laufenden Reformprozess und allgemein auf Transparenz, Verwaltungsaufwand und Sicherheitsanforderungen.

Dazu erklärt Evelyn Schötz:

„Wer ein zentrales Transparenzgesetz einschränken will, muss nachvollziehbar erklären können, warum. Genau danach habe ich gefragt. Statt konkreter Erkenntnisse, Studien oder belegter Missbrauchsfälle verweist die Bundesregierung auf allgemeine Formulierungen und eine diffuse Bedrohungslage. Das überzeugt nicht.“

Schötz sieht darin einen bedenklichen Widerspruch. Das Informationsfreiheitsgesetz habe in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, politisches Handeln nachvollziehbar zu machen und Missstände aufzudecken. Recherchen auf Grundlage des IFG machten unter anderem die Lobbykontakte des heutigen CDU-Politikers Philipp Amthor im Zusammenhang mit Augustus Intelligence öffentlich, trugen zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie bei, ermöglichten Einblicke in die Pkw-Maut-Affäre und legten zahlreiche interne Regierungsunterlagen offen. FragDenStaat und andere Medien konnten mithilfe des IFG immer wieder Dokumente veröffentlichen, die eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit Steuergeld und staatliches Handeln ausgelöst haben.

„Gerade deshalb drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet jetzt dieses Transparenzinstrument geschwächt werden soll. Das IFG hat geholfen Korruption und Lobbyismus häufig auch von Vertretern der Unionsparteien aufzudecken. Wer dieses Recht einschränken will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob künftig genau solche Vorgänge schwerer ans Licht kommen sollen.“

Besonders pikant sei, dass die Bundesregierung trotz ihrer weitreichenden Reformpläne auf parlamentarische Nachfrage weder konkrete Missbrauchsfälle noch belastbare Evaluationen oder statistische Grundlagen benennen könne.
„Transparenz eine Voraussetzung demokratischer Kontrolle. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen wäre der richtige Weg mehr Offenheit. Die Bundesregierung sollte nicht diejenigen kritisieren, die Missstände aufdecken, sondern diejenigen zur Verantwortung ziehen, die sie verursachen.“

Schötz kündigt an, die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes parlamentarisch weiter kritisch zu begleiten und weitere Fragen zu den behaupteten Missbrauchsfällen sowie den tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Änderungen zu stellen.

Zu den Beschuldigten gehören José Santos Melara, genannt „Pepe“, und Atilio Montalvo. Beide werden im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages begleitet. José Santos Melara befindet sich weiterhin in Haft. Atilio Montalvo erhielt aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft. Beide sind schwer erkrankt und auf eine kontinuierliche und angemessene medizinische Versorgung angewiesen.
 

Die Dauer der Untersuchungshaft, die schweren Erkrankungen der Betroffenen und die von Angehörigen, Verteidigerinnen und Verteidigern sowie Menschenrechtsorganisationen vorgetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit des Verfahrens geben Anlass zu großer Sorge.
 

Besonders besorgniserregend sind Berichte über einen eingeschränkten Zugang zu den Verteidigungsunterlagen, unzureichende Möglichkeiten zur vertraulichen Kommunikation mit den Rechtsbeiständen, eine mangelnde medizinische Versorgung und die weitgehende Geheimhaltung des Verfahrens. Auch die Durchführung des Verfahrens vor einer Richterin mit geschützter Identität darf nicht dazu führen, dass richterliche Entscheidungen einer öffentlichen und rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden.
 

Das Verfahren findet nicht in einem politischen Vakuum statt. Unter der Präsidentschaft von Nayib Bukele wurden demokratische Kontrollmechanismen, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz erheblich geschwächt. Der seit März 2022 fortdauernde Ausnahmezustand hat zu Zehntausenden Verhaftungen und schwerwiegenden Einschränkungen rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien geführt. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von zunehmender Repression gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, gesellschaftlich Engagierte und andere kritische Stimmen.
 

Die zunehmend autoritäre Regierungspraxis unter Präsident Bukele schafft ein Klima, in dem berechtigte Zweifel daran bestehen, ob politisch sensible Verfahren unabhängig und ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Beweisen geführt werden. Präsident Bukele und seine Regierung tragen die politische Verantwortung dafür, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und jede unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf das Verfahren zu unterlassen.
 

Ich fordere die zuständigen salvadorianischen Behörden und Gerichte deshalb auf, den Beschuldigten ein faires, transparentes und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Dazu gehören insbesondere:
 

– die uneingeschränkte Achtung der Unschuldsvermutung,
 

– eine unabhängige und unparteiische richterliche Entscheidung ohne politische Einflussnahme,
 

– der vollständige und rechtzeitige Zugang der Verteidigung zu sämtlichen Akten und Beweismitteln,
 

– ausreichende Möglichkeiten zur vertraulichen Kommunikation zwischen den Beschuldigten und ihren Rechtsbeiständen,
 

– die individuelle Prüfung der gegen jede einzelne Person erhobenen Vorwürfe,
 

– transparente und nachvollziehbar begründete gerichtliche Entscheidungen,
 

– die Zulassung einer unabhängigen nationalen und internationalen Prozessbeobachtung,
 

– eine umfassende und den Erkrankungen entsprechende medizinische Versorgung sowie
 

– die unverzügliche Überprüfung, ob die weitere Untersuchungshaft tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig ist.
 

Untersuchungshaft darf nicht zur vorweggenommenen Strafe werden. Wo keine konkreten, hinreichenden und rechtsstaatlich überprüfbaren Gründe für eine weitere Inhaftierung bestehen, müssen die Betroffenen unverzüglich freigelassen oder geeignete Ersatzmaßnahmen angeordnet werden.
 

Die Bekämpfung von Gewalt und die Verfolgung tatsächlicher Straftaten sind legitime Aufgaben eines Staates. Sie dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, politische Opposition, gesellschaftlichen Protest oder kritisches Engagement zu kriminalisieren. Politische Betätigung darf nicht ohne überzeugende und gerichtlich überprüfbare Beweise mit Terrorismus gleichgesetzt werden.
 

Auch die Schwere eines strafrechtlichen Vorwurfs entbindet einen Staat nicht von der Pflicht, die Menschenrechte, die Unschuldsvermutung und die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien einzuhalten. Im Gegenteil: Je schwerwiegender der Vorwurf ist, desto größer müssen die Anforderungen an Beweise, Transparenz und richterliche Unabhängigkeit sein.
 

Ich fordere Präsident Nayib Bukele und die salvadorianische Regierung ausdrücklich auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen El Salvadors, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt zu achten. Jede politische Einflussnahme auf das Verfahren muss unterbleiben.
 

Die internationale Gemeinschaft wird die Anhörung vom 11. bis 14. August 2026 aufmerksam verfolgen. Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschuldigten und ihrer Familien und unterstütze die Forderung nach einem unabhängigen und rechtsstaatlichen Verfahren.
 

Sorgen Sie dafür, dass in diesem Verfahren allein das Recht und die Beweise entscheiden – nicht politische Interessen. Gewährleisten Sie einen fairen Prozess, schützen Sie die Gesundheit und die Rechte der Beschuldigten und beenden Sie jede Form politisch motivierter Strafverfolgung.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Evelyn Schötz
 

Mitglied des Deutschen Bundestages

Entre las personas procesadas se encuentran José Santos Melara, conocido como “Pepe”, y Atilio Montalvo. Ambos reciben acompañamiento en el marco del programa “Parlamentarios protegen a parlamentarios” del Bundestag alemán. José Santos Melara continúa privado de libertad. Atilio Montalvo recibió medidas sustitutivas a la detención debido a su crítico estado de salud. Ambos padecen graves enfermedades y necesitan una atención médica continua y adecuada.
 

La prolongada prisión preventiva, las graves enfermedades de las personas afectadas y las dudas sobre la legalidad y la imparcialidad del proceso planteadas por familiares, abogados, abogadas y organizaciones de derechos humanos son motivo de profunda preocupación.
 

Resultan especialmente preocupantes las denuncias sobre el acceso restringido a los documentos de la defensa, las insuficientes posibilidades de comunicación confidencial con los abogados, la falta de atención médica adecuada y la reserva casi absoluta del proceso. El hecho de que el procedimiento sea dirigido por una jueza de identidad reservada tampoco debe impedir que sus decisiones estén sujetas al control jurídico y público correspondiente.
 

Este proceso no tiene lugar en un vacío político. Bajo la presidencia de Nayib Bukele se han debilitado considerablemente los mecanismos de control democrático, la separación de poderes y la independencia judicial. El régimen de excepción, vigente desde marzo de 2022, ha dado lugar a decenas de miles de detenciones y a graves restricciones de las garantías del debido proceso. Las organizaciones de derechos humanos también han documentado una creciente represión contra personas defensoras de derechos humanos, integrantes de organizaciones sociales y otras voces críticas.
 

La deriva cada vez más autoritaria del Gobierno del presidente Bukele ha creado un entorno en el que existen dudas fundadas sobre la posibilidad de que los procesos políticamente sensibles se desarrollen de manera independiente y exclusivamente sobre la base del derecho y de las pruebas. El presidente Bukele y su Gobierno tienen la responsabilidad política de respetar la independencia judicial y de abstenerse de cualquier influencia directa o indirecta sobre este proceso.
 

Por ello, exhorto a las autoridades y a los órganos judiciales competentes de El Salvador a garantizar a las personas procesadas un procedimiento justo, transparente y plenamente conforme con el Estado de derecho. Esto incluye, en particular:
 

– el respeto irrestricto de la presunción de inocencia;
 

– una decisión judicial independiente e imparcial, libre de cualquier interferencia política;
 

– el acceso completo y oportuno de la defensa a todos los expedientes y elementos probatorios;
 

– suficientes posibilidades de comunicación confidencial entre las personas procesadas y sus abogados;
 

– el examen individual de las acusaciones formuladas contra cada una de las personas procesadas;
 

– resoluciones judiciales transparentes, comprensibles y debidamente fundamentadas;
 

– la autorización de una observación independiente, nacional e internacional, del proceso;
 

– una atención médica integral y adecuada a las enfermedades de las personas afectadas; y
 

– la revisión inmediata de la necesidad y proporcionalidad de la continuidad de la prisión preventiva.
 

La prisión preventiva no debe convertirse en una condena anticipada. Cuando no existan razones concretas, suficientes y jurídicamente verificables que justifiquen la continuidad de la detención, las personas afectadas deben ser puestas inmediatamente en libertad o deben aplicarse medidas sustitutivas adecuadas.
 

La lucha contra la violencia y la persecución de delitos reales son responsabilidades legítimas de todo Estado. Sin embargo, estas responsabilidades no deben utilizarse para criminalizar la oposición política, la protesta social o el compromiso crítico de la ciudadanía. La actividad política no debe ser equiparada con el terrorismo sin pruebas convincentes que puedan ser examinadas ante un tribunal independiente.
 

La gravedad de una acusación penal no exime al Estado de su obligación de respetar los derechos humanos, la presunción de inocencia y las garantías del debido proceso. Al contrario: cuanto más grave sea la acusación, mayores deben ser las exigencias en materia de pruebas, transparencia e independencia judicial.
 

Exhorto expresamente al presidente Nayib Bukele y al Gobierno salvadoreño a respetar plenamente las obligaciones internacionales de El Salvador en materia de derechos humanos, la separación de poderes y la independencia judicial. Debe cesar cualquier forma de influencia política sobre el procedimiento.
 

La comunidad internacional seguirá atentamente la audiencia prevista del 11 al 14 de agosto de 2026. Expreso mi solidaridad con las personas procesadas y con sus familias y apoyo su demanda de un proceso independiente y conforme con el Estado de derecho.
 

Garanticen que en este proceso decidan únicamente el derecho y las pruebas, y no los intereses políticos. Garanticen un juicio justo, protejan la salud y los derechos de las personas procesadas y pongan fin a cualquier forma de persecución penal por motivos políticos.
 

Atentamente,
 

Evelyn Schötz
 

Diputada del Bundestag alemán

Deutschland braucht Investitionen in Forschung, Medizin und klimafreundliche Technologien. Aber diese Zukunftsinvestitionen müssen gerecht finanziert werden: durch eine stärkere Besteuerung von Multimillionären, großen Erbschaften und Übergewinnen. Technischer Fortschritt darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden."

Hinzu kommen weitere militärische Übungen in Franken: Für den gesamten April 2026 sind im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim offiziell Hubschrauberlandeübungen einschließlich Nachtlandungen der US-Streitkräfte angekündigt. Betroffen sind dort die Gemeindegebiete Markt Erlbach, Emskirchen, Gallmersgarten, Obernzenn, Uffenheim, Bad Windsheim und Dietersheim. Auch im Landkreis Fürth sind für April US-Manöver mit Außenlandungen und Nachtübungen angekündigt.[3]

„Während Schulen marode sind, Kitas unter Druck stehen und vielerorts bei sozialer Infrastruktur gespart wird, werden die Menschen in Franken mit militärischem Fluglärm und Nachtmanövern belastet. Diese Politik der Aufrüstung ist nicht nur teuer – sie greift auch direkt in das Leben der Menschen ein“, so Schötz.

Weiter erklärt die Abgeordnete:

„Wenn Kampfjets in nur wenigen Dutzend Metern Höhe über Städte und Schulhöfe fliegen, dann ist das kein abstraktes Manöver mehr. Für die Menschen vor Ort wirkt es wie ein Gewitter aus Stahl über ihren Köpfen. Sicherheitspolitik darf nicht bedeuten, dass Kinder in Mittelfranken lernen müssen, mit Militärlärm aufzuwachsen.“

Die Linke fordert deshalb, Tiefflüge und Nachtmanöver über dicht besiedelten Gebieten sowie in der Nähe von Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen auszusetzen. Außerdem brauche es endlich volle Transparenz über Flugzeiten, Routen und Belastungen für die Bevölkerung. Über die US-Amerikanischen Streitkräfte in Deutschland brauche es generell eine Debatte, die Linke fordert hier eine Auflösung der Standorte.

Quellen

[1] Bericht zum Vorfall mit Tiefflügen über Wemding und den Auswirkungen auf eine Grundschule.

https://www.welt.de/article69aae20610f264d5597764f4

[2] Informationen zu Tieffluggebieten der Bundeswehr und Mindestflughöhen.

https://www.dipul.de/homepage/de/temporaere-betriebseinschraenkungen/tieffluege-mit-militaerischen-luftfahrzeugen-am-tage-ueber-land/

[3] Amtliche Bekanntmachung zu US-Manövern im April 2026 im Landkreis Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim.

https://stadt.bad-windsheim.de/fileadmin/Dokumente/Amtliche_Bekanntmachungen/12-02-2026_US_Man%C3%B6ver_April_2026.pdf

Schötz betont: „Wenn etwas schiefgeht, dürfen Betroffene nicht im Regen stehen.“ Der Medizinische Dienst hat 2024 bundesweit 12.304 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. In 3.301 Fällen wurde ein Fehler mit Schaden festgestellt, in 2.825 Fällen war der Fehler ursächlich für den Schaden.¹
„Diese Zahlen zeigen: Behandlungsfehler sind kein Randproblem. Trotzdem ist der Weg zu Akteneinsicht, Aufklärung und Entschädigung für viele ein Marathon.“ Schötz fordert daher leichteren Zugang zu Behandlungsunterlagen, fairere Beweislastregeln und schnellere, patient:innenfreundliche Verfahren.

ePA: Digitalisierung muss Patient:innen dienen – nicht überfordern

Auch bei der Digitalisierung sieht Schötz Nachholbedarf: „Digitalisierung ist nur dann Fortschritt, wenn sie den Alltag von Patient:innen wirklich leichter macht.“ Seit 1. Oktober 2025 sind Leistungserbringer verpflichtet, die elektronische Patient:innenakte (ePA) zu nutzen und mit festgelegten Daten zu befüllen.²
Schötz warnt: „Eine ePA, die Menschen überfordert oder intransparent ist, stärkt nicht die Patient:innen – sie verunsichert sie.“ Deshalb müsse die ePA verständlich, barrierefrei und sicher sein und Patient:innen müssten klar und einfach steuern können, wer auf welche Daten zugreift.

UPD: Unabhängige Beratung muss erreichbar sein

Gerade wenn es Konflikte mit Krankenkassen oder Unsicherheit über Rechte gibt, brauche es eine starke unabhängige Beratung. „Wer krank ist, darf nicht auch noch Expert:in im Sozialrecht werden müssen“, so Schötz.
Laut Deutschem Ärzteblatt hat die Stiftung Unabhängige Patient:innenberatung Deutschland (UPD) von Mai 2024 bis Mai 2025 rund 40.000 Menschen beraten – im früheren Modell waren es 2022 noch etwa 124.000 Beratungen.³
Schötz erklärt: „Wenn unabhängige Beratung kaum erreichbar ist, verlieren Patient:innen Zeit, Geld und oft auch Vertrauen. Die UPD muss so ausgestattet werden, dass sie wieder flächendeckend hilft – mit ausreichend Personal, guter Erreichbarkeit und echter Unabhängigkeit.“

Abschließend fasst Schötz zusammen:
„Patient:innen sind keine Bittsteller:innen. Ein gutes Gesundheitssystem erkennt man daran, dass man sich darin als Patient:in nicht verloren fühlt – sondern ernst genommen, geschützt und unterstützt.“

Quellen:
Medizinischer Dienst (2025): Behandlungsfehler-Statistik 2024 / Meldung zur Patient:innensicherheit. (Abruf: 26.01.2026) 
Ärzteblatt
Bundesministerium für Gesundheit (BMG): Elektronische Patientenakte (ePA) – ePA für alle, Zeitplan/Verpflichtungen, inkl. Nutzungspflicht ab 01.10.2025. (Abruf: 26.01.2026) 
patientenberatung.de
Deutsches Ärzteblatt (2025): Beratungszahlen der Stiftung UPD deutlich abgesackt (Mai 2024–Mai 2025; Vergleich 2022). (Abruf: 26.01.2026) 
recht.bund.de

Ich sage deutlich: Pflege ist keine Ware und kein Renditeobjekt. Wir brauchen ein Stoppschild für Private Equity in der Pflege, volle Transparenz über Eigentümer- und Konzernstrukturen sowie klare Grenzen für Verschuldung, Mieten und Gewinnabflüsse. Pflege gehört in öffentliche und gemeinnützige Hände – demokratisch kontrolliert, solidarisch finanziert.“

Schötz weiter:
„Wir dürfen nicht wieder in das alte Muster verfallen: Erst wird ein Land jahrelang wirtschaftlich erdrosselt, politisch dämonisiert und isoliert – und am Ende wird militärische Eskalation als ‘Lösung’ verkauft, wenn es doch eigentlich nur um die Bodenschätze, in dem Fall die großen Ölreserven geht. Genau diese Logik kritisieren auch Stimmen aus der internationalen Debatte: Wer Sanktionen und Destabilisierung ausblendet oder verharmlost, landet schnell bei einer verkürzten Erzählung, die Interventionen legitimiert – und Solidarität schwächt.“

Forderungen an die Bundesregierung:

Sofortige, unmissverständliche Verurteilung der US-Angriffe und jeder Form der Verschleppung politischer Führungspersonen.

Klare Konsequenzen statt doppelter Standards: Wenn Deutschland Sanktionen mit dem Bruch des Völkerrechts begründet, dann müssen auch gegen die politisch Verantwortlichen der US-Seite gezielte Maßnahmen geprüft werden.

UN-Initiative jetzt: Die Bundesregierung soll umgehend eine Verurteilung in der UN-Generalversammlung anstoßen – notfalls über das Verfahren „Uniting for Peace“ (Resolution 377(V)), wenn der Sicherheitsrat blockiert ist.

Deeskalation und Schutz der Zivilbevölkerung müssen oberste Priorität haben – statt weiterer Drohkulissen, Sanktionseskalation und Aufrüstung in der Region.

„Wer Putin wegen völkerrechtswidriger Gewalt isolieren will, kann zu Trump nicht schweigen, wenn die USA dasselbe Prinzip mit Füßen treten. Völkerrecht gilt universell – oder es gilt am Ende gar nicht“, so Schötz.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat einer Praxisgebühr 2.0 zuletzt eine Absage erteilt.

Im vergangenen Jahr verzeichnete der Verein eine anhaltend hohe Nachfrage nach Beratung, Begleitung und Prävention – bei gleichzeitig unsicherer finanzieller Absicherung.

Evelyn Schötz erklärt: „Wildwasser leistet hochspezialisierte Arbeit, die für Betroffene existenziell ist. Trotzdem musste der Verein 2024 rund ein Viertel seines Haushalts aus Eigenmitteln, wie Spenden, aufbringen - Tendenz steigend. Das zeigt, dass Gewaltschutz politisch noch lange nicht ausreichend abgesichert ist. Wir haben gespendet, weil Schutz, Beratung und Begleitung kein Glücksfall sein dürfen, sondern verlässlich für alle Betroffenen erreichbar sein müssen.“

Schötz kritisiert zudem, dass die Entscheidung trotz massiver Kritik durchgesetzt wurde:
„Bayern hat ohnehin eines der niedrigsten Pflegegelder im Bundesvergleich. Statt die Leistungen auszubauen, werden sie zusammengestrichen. Das zeigt, welchen Stellenwert Pflege für CSU und Freie Wähler wirklich hat.“

Die Abgeordnete fordert ein Umdenken:
„Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen eine starke öffentliche Finanzierung, Entlastung für pflegende Angehörige und eine echte Stärkung der Pflegeinfrastruktur – aber ohne Kürzungen bei denen, die ohnehin schon am Limit sind.“

Die Abgeordnete kritisiert zugleich die Rolle der Union:
„Die CDU/CSU arbeitet seit Jahren daran, die gesetzliche Rente Schritt für Schritt auszuhöhlen. Diesem Kurs können wir nicht zustimmen. Aber wir sorgen auch dafür, dass es nicht an uns scheitert, das Rentenniveau jetzt zu stabilisieren.“

Schötz abschließend:
„Es geht nicht um Jung gegen Alt. Es geht um oben gegen unten. Wir machen Politik für die Menschen – nicht für parteipolitische Inszenierungen.“

Schötz weiter:
„Betriebsräte sind das demokratische Rückgrat der Arbeitswelt. Wer eine engagierte Interessenvertreterin wie Isa Paape loswerden will, sendet die Botschaft: Widerspruch unerwünscht. Gerade ein Unternehmen mit Rekordauftragsbestand sollte wissen: Gute Arbeit braucht Respekt und starke Mitbestimmung – nicht die Einschüchterung von Betriebsräten.“

Die Abgeordnete fordert Konsequenzen auf Bundesebene:
„Union Busting und die Behinderung von Betriebsratsarbeit müssen effektiv verfolgt und sanktioniert werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Betriebsverfassungsrecht so zu stärken, dass engagierte Betriebsräte wie Isa Paape besser geschützt sind.“

Schötz abschließend:
„Meine volle Solidarität gilt Isa Paape und allen Kolleg:innen, die sich an ihrer Seite organisieren. Nicht die Unternehmensleitung, sondern die Beschäftigten müssen bestimmen, wer ihre Interessen vertritt. Diese Kündigung darf kein Präzedenzfall werden – sie muss zurückgenommen werden.“

Unter folgendem Link kann eine Petition gegen die Kündigung unterzeichnet werden:

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! - Online-Petition
 

1) Andere Bundesländer zeigen: Beitragsfreiheit geht – und entlastet jeden Monat.
Berlin (ab Geburt), Mecklenburg-Vorpommern (alle Förderarten), Hamburg (Grundbetreuung ab Geburt), Rheinland-Pfalz (ab 2 Jahren), Brandenburg/Hessen/Niedersachsen/Bremen/NRW/Thüringen (teils ab 3 Jahren bzw. letzte 2 Jahre beitragsfrei), Saarland (Beitragsfreiheit bis 2027 in Stufen), Sachsen-Anhalt (Geschwister frei). Bayern ist hier Schlusslicht.

2) „Umschichten“ ersetzt keine Ausbau- und Qualitätsoffensive.
Wir bezweifeln, dass die Streichung von Kinderstart-, Familien- und Krippengeld tatsächlich in mehr Plätze, bessere Personalschlüssel, Tarifbindung und verlässliche Öffnungszeiten fließt. Ohne klare Zweckbindung, Transparenzbericht und verbindliche Ausbauziele versickern Mittel in laufenden Haushalten.

3) Ein Schlag ins Gesicht für Familien.
Rund um die Geburt treffen Einkommenseinbußen auf Mehrkosten (Ausstattung, Windeln, Miete, Mobilität). Ausgerechnet hier Hilfen zu streichen, ist familienpolitisch falsch. Nötig ist monatliche Entlastung über Beitragsfreiheit – nicht das Aus von Unterstützungen.

Forderungen der Linken gegenüber der bayerischen Staatsregierung

• Stufenplan zur Beitragsfreiheit (ab Geburt beginnend mit der Grundbetreuung; Ziel: vollständige Gebührenfreiheit).
• Zweckgebundene Kita-Mittel mit jährlichem Transparenzbericht (neue Plätze, Öffnungszeiten, Personalschlüssel, Tarifbindung).
• Qualitätsoffensive Personal: bessere Betreuungsrelationen, verbindliche Tarifbezahlung, Ausbau von Ausbildungs- und Quereinstiegsprogrammen.
• Kommunen entlasten durch einen Bund-Land-Kommunen-Pakt mit klaren Zielzahlen und Fristen.

Evelyn Schötz abschließend:
„Wer es ernst meint mit Familienförderung, macht Kitas gebührenfrei und gut – mit ausgebildetem Personal, fairer Bezahlung und verlässlichen Zeiten. Bayern darf nicht länger hinterherlaufen.“

​Als Sprecherin der Linksfraktion für psychische Gesundheit und mit 27 Jahren Berufserfahrung in der psychiatrischen Bezirksklinik weiß Schötz, wovon sie spricht:

​„Wer am Nürnberger Bahnhof ein Problem sieht, sieht meistens soziale Not: Sucht, Krankheit, Wohnungsnot. Diese Menschen habe ich in der Psychiatrie 27 Jahre lang begleitet. Sie sind keine Feinde, Herr König, sie sind Patienten und Bürger! Es ist feige und verantwortungslos, diese sozialen Brennpunkte jetzt einfach Migranten anzuhängen, statt endlich die notwendigen Hilfsangebote zu schaffen."

​Die Linken-Politikerin wirft König vor, vom eigenen Versagen abzulenken:

​„Die Probleme in Nürnberg heißen Mietwucher, Armut, Drogennot und ein massives Defizit im sozialen Netz – sie heißen nicht 'Migration'," stellt Schötz klar. „Herr König macht es sich zu einfach: Es ist bequemer, mit dem Finger auf eine 'migrantische Gruppe' zu zeigen, als die eigene Verantwortung für das seit Jahren vernachlässigte soziale Sicherheitsnetz zu übernehmen.“

​Für Schötz ist die Botschaft an den OB deutlich:

​„Ein Oberbürgermeister hat die Pflicht, seine Stadt zu schützen und zusammenzuführen, nicht Merz' Brandbeschleuniger zu spielen. Nürnberg ist stark, weil Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte hier gemeinsam leben und arbeiten – nicht weil man sie gegeneinander ausspielt. Schluss mit dieser Rhetorik.“

Besonders verurteilte die Abgeordnete den Vorschlag des Losverfahrens, der aus den Reihen der Union immer wieder befeuert wird.

Evelyn Schötz weiter: „Die Idee, das Schicksal junger Menschen dem Zufall zu überlassen, ist nicht nur absurd, sondern ein politisch-moralischer Tiefpunkt. Dieses Losverfahren ist keine moderne Lösung, sondern willkürliche Ungerechtigkeit. Es erinnert auf zynische Weise an die "Tribute von Panem": Hier sollen junge Menschen per Zufall aus der Masse gezogen und zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst verpflichtet werden. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Junge Menschen sind keine Tribute, die dem Staat per Los als billiges Opfer dargebracht werden! Wir reden hier nicht über ein Pflichtpraktikum, sondern über die Pflicht, in einem möglichen Krieg das eigene Leben zu riskieren.“

Evelyn Schötz forderte die Bundesregierung auf, ihre Prioritäten neu zu ordnen und sich von Kriegsvorbereitungen abzuwenden. „Unsere jungen Menschen haben etwas Besseres verdient, als für den Wehrdienst-Jahrmarkt ausgelost zu werden. Sie brauchen gute Bildung, soziale Sicherheit und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Es ist Zeit, dass die Bundesregierung massiv in die Jugend und in den Sozialstaat investiert, statt Milliarden in teure Panzer und Gewehre zu pumpen. Wir werden diesen Zwangsdienst durch die Hintertür mit allen Mitteln bekämpfen.“

„Was wir dringend brauchen, sind Reformen, die ihren Namen verdienen. Es wird Zeit, dass die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt und endlich auch Besserverdienende ihren gerechten Anteil an den Pflegekosten bezahlen. Mit den von der Kommission vorgelegten Ideen wird es, aller Voraussicht nach, im besten Falle ein ‚Weiter so‘, im schlimmsten Falle Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen geben.“

Zugleich erinnert die Abgeordnete daran, dass Schäden durch die Übungen offiziell gemeldet werden müssen – ein Hinweis, der zeigt, wie selbstverständlich der Staat offenbar mit solchen Eingriffen umgeht: „Dass die Bevölkerung sich an eine Schadensstelle wenden soll, spricht Bände. Anstatt Schäden zu regulieren, sollten sie gar nicht erst entstehen.“

Schötz abschließend: „Frieden beginnt nicht mit Panzern und Hubschraubern über dem Nürnberger Land. Frieden beginnt mit Respekt vor den Menschen, die hier leben.“