Zwangsdienst statt Freiheitsdienst durch die Grünen
Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, äußert sich empört über den Vorschlag der bayerischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und des innenpolitischen Sprechers Florian Siekmann, einen verpflichtenden 'Freiheitsdienst' für alle zwischen 18 und 67 Jahren einzuführen.
„Dieser sogenannte Freiheitsdienst hat nichts mit echter Freiheit zu tun. Stattdessen ist er ein Schritt in Richtung Zwangsdienst für die breite Bevölkerung und stellt eine besorgniserregende Militarisierung der Gesellschaft dar. Die Grünen versuchen, den Zwangsdienst mit vermeintlich gesellschaftlichem Nutzen zu tarnen, dabei geht es letztlich um Kriegsvorbereitung und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften auf Abruf", kritisiert Schötz.
Die Bundestagsabgeordnete verweist auf die sozialen und rechtlichen Probleme eines solchen Dienstes: „Der Freiheitsdienst führt nicht zu gesellschaftlichem Zusammenhalt, sondern zur Ausbeutung von Menschen, die bereits in prekären Arbeitsverhältnissen gefangen sind. Gerade die niedrige Aufwandsentschädigung im freiwilligen sozialen Jahr zeigt bereits jetzt, wie junge Menschen als billige Arbeitskräfte genutzt werden."
Zudem erinnert Schötz an die Verfassungsproblematik: „Ein solcher Zwangsdienst verstößt gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der einen
Zwang zu Diensten außerhalb des Wehrdienstes ausdrücklich untersagt. Es ist bezeichnend, dass die Grünen trotz dieser klaren rechtlichen
Lage einen solchen Vorschlag machen."
Besonders kritisch sieht Schötz, dass die vorgeschlagenen Bereiche des Freiheitsdienstes - Wehrdienst, Bevölkerungsschutz und Gesellschaftsdienst - in einem Krisen- oder Kriegsfall kriegsrelevant werden können. „Damit würde die Bevölkerung auf eine umfassende Mobilisierung vorbereitet, was klar in Richtung Kriegsvorbereitung geht", warnt Schötz.
Abschließend betont Schötz: „Statt neue Zwangsdienste einzuführen, sollten wir über die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die gerechte Bezahlung in sozialen Berufen sprechen. Die Linke setzt sich weiterhin für freiwillige, fair entlohnte Dienste ein, die auf echter Solidarität statt Zwang basieren."