Stillstand statt Fortschritt: Zukunftspakt Pflege verpasst soziale Wende

Zum heute veröffentlichen Zwischenstandsbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform findet Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, deutliche Worte: „Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge bedeuten eine Leistungskürzung durch die Hintertür.“

Der Bericht räume zwar mit fachlichem Unsinn der Union auf, wie der Streichung des Pflegegrades 1 oder der Einführung einer einjährigen Karenzzeit, in der gar keine Leistungen aus der Pflegeversicherung fließen würden. „Dennoch würde insbesondere der Vorschlag der Arbeitsgruppe, den Schwellenwert für alle Pflegegrade anzuheben, de facto zu realen Leistungskürzungen führen. Eine Anhebung der Schwellenwert bedeutet nämlich nichts anderes, als dass weniger Leistungen bei gleichem Bedarf bewilligt werden. Für die Betroffenen heißt das höhere Eigenanteile über alle Phasen des Pflegesystems hinweg. Das kann nicht die Lösung sein! Wenn das der Ausblick auf die groß angekündigten Reformen in der Pflege sein soll, können sich Pflegebedürftige in Deutschland warm anziehen“, so Schötz, die selbst über 30 Jahre lang als Pflegekraft tätig war.

„Was wir dringend brauchen, sind Reformen, die ihren Namen verdienen. Es wird Zeit, dass die Pflegeversicherung alle pflegebedingten Kosten übernimmt und endlich auch Besserverdienende ihren gerechten Anteil an den Pflegekosten bezahlen. Mit den von der Kommission vorgelegten Ideen wird es, aller Voraussicht nach, im besten Falle ein ‚Weiter so‘, im schlimmsten Falle Verschlechterungen für die Pflegebedürftigen geben.“