Sperriger Titel, klare Schieflage: „Bürgerbeteiligung“ als Feigenblatt – Fondslogik bedroht die Pflege

Berlin, 16. Januar 2026. Zur ersten Beratung des sogenannten „Fondsrisikobegrenzungsgesetzes“ erklärt Evelyn Schötz:

„Dieser sperrige Titel sagt alles: Hier wird für Finanzprofis geregelt – nicht für die Menschen in Pflegeheimen. Der öffentliche Fokus liegt jetzt auf einem Punkt, der gut klingt: Bürgerinnen und Bürger sollen sich leichter über Fonds an erneuerbaren Energien beteiligen können. Das wird als verbraucherfreundlich verkauft. Aber wir sagen klar: Das ist ein trojanisches Pferd. Unter dem Etikett ‚Bürgerbeteiligung‘ wird die Fondslogik insgesamt gestärkt – und damit auch der Zugriff von Finanzinvestoren auf Daseinsvorsorge.

Besonders heikel: Es wird leichter, auch ‚geschlossene‘ Fonds für normale Anleger:innen aufzulegen – Produkte, bei denen Geld lange gebunden ist. Damit kann noch mehr Fonds-Geld in Immobilien und sogar in Sozialimmobilien fließen. Genau dort erleben wir längst die Folgen: Private-Equity-Fonds drängen in die Pflege, kaufen Heimketten, arbeiten mit Schulden, hohen Mieten und Gebührenkonstruktionen – und ziehen Renditen aus einem System, das aus Beiträgen und öffentlichen Mitteln finanziert wird. Die Rechnung zahlen Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte: mehr Kostendruck, weniger Personal, weniger Zeit für gute Pflege.

Ich sage deutlich: Pflege ist keine Ware und kein Renditeobjekt. Wir brauchen ein Stoppschild für Private Equity in der Pflege, volle Transparenz über Eigentümer- und Konzernstrukturen sowie klare Grenzen für Verschuldung, Mieten und Gewinnabflüsse. Pflege gehört in öffentliche und gemeinnützige Hände – demokratisch kontrolliert, solidarisch finanziert.“