Solidarität mit Hanna S.: Das Gerichtsurteil ist ein Skandal

Die heutige Verurteilung der Nürnberger Antifaschistin Hanna S. zu fünf Jahren Haft im sogenannten Budapest-Komplex ist ein handfester Skandal. Hier wird kein gerechtes Urteil gesprochen, sondern ein politisches Signal gesendet - auf Kosten einer Person, die sich konsequent gegen Neonazis engagiert.

Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Wahlkreis Roth erklärt:

„Dieses Urteil ist politisch motiviert und rechtsstaatlich höchst fragwürdig. Die Beweislage ist löchrig, die Vorwürfe bleiben spekulativ – trotzdem wurde eine drakonische Strafe verhängt. Während Neonazis in ganz Europa unbehelligt marschieren und Gewalt verbreiten, wird eine Antifaschistin ohne gesicherte Beweislage weggesperrt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf antifaschistisches Engagement und eine Schande für den Rechtsstaat.

Ich erkläre meine volle Solidarität mit Hanna S. und fordere eine sofortige Überprüfung des Verfahrens. Rechtsstaatlichkeit bedeutet faire Prozesse, keine exemplarischen Strafen. Wer Antifaschismus kriminalisiert, macht sich zum Helfershelfer der rechten Demokratiefeinde.

Wir lassen Hanna nicht alleine. Dieser Prozess darf nicht das letzte Wort sein!“