Schötz zu Söder: "Forschung ist kein Luxus - Armut aber kein Finanzierungsinstrument"

Markus Söder forderte gestern in einem Beitrag Milliardeninvestitionen in Hightech, KI, Rüstung und Raumfahrt - finanziert unter anderem durch Kürzungen beim Bürgergeld. Dazu erklärt Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken aus dem Nürnberger Land:

"Markus Söder spielt technologischen Fortschritt gegen soziale Sicherheit aus. Wer Milliarden in die Rüstungsindustrie stecken will und das Geld dafür bei den Ärmsten einspart, hat die falschen Prioritäten. Das Bürgergeld sichert das gesetzlich geregelte Existenzminimum. Kürzungen träfen vor allem Kinder, Aufstocker, Menschen in Ausbildung sowie Eltern mit kleinen Kindern und pflegende Angehörige. Das ist zutiefst ungerecht - und Klassenkampf von oben.
 

Deutschland braucht Investitionen in Forschung, Medizin und klimafreundliche Technologien. Aber diese Zukunftsinvestitionen müssen gerecht finanziert werden: durch eine stärkere Besteuerung von Multimillionären, großen Erbschaften und Übergewinnen. Technischer Fortschritt darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden."