Schötz kritisiert Dobrindts IFG-Pläne: Auf parlamentarische Fragen bleibt die Bundesregierung konkrete Antworten schuldig
Die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke) wirft der Bundesregierung vor, die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bislang nicht nachvollziehbar begründen zu können. Das geht aus den Antworten auf zwei schriftliche Einzelfragen hervor, die Schötz an das Bundesinnenministerium gerichtet hatte.
Die Abgeordnete wollte unter anderem wissen, auf welche konkreten Erkenntnisse, Evaluationen oder statistischen Erhebungen sich die geplanten Einschränkungen des IFG stützen und welche Missbrauchsfälle oder Defizite des geltenden Rechts festgestellt wurden. Eine konkrete Begründung bleibt die Bundesregierung jedoch schuldig. Stattdessen verweist sie auf den Koalitionsvertrag, den Beschluss des Koalitionsausschusses sowie allgemein auf „hybride Bedrohungen“, „staatliche Resilienz“ und den Verwaltungsaufwand.
Auch auf die Frage, welche konkreten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz derzeit geplant sind, nennt die Bundesregierung keine Einzelmaßnahmen. Sie verweist lediglich auf den laufenden Reformprozess und allgemein auf Transparenz, Verwaltungsaufwand und Sicherheitsanforderungen.
Dazu erklärt Evelyn Schötz:
„Wer ein zentrales Transparenzgesetz einschränken will, muss nachvollziehbar erklären können, warum. Genau danach habe ich gefragt. Statt konkreter Erkenntnisse, Studien oder belegter Missbrauchsfälle verweist die Bundesregierung auf allgemeine Formulierungen und eine diffuse Bedrohungslage. Das überzeugt nicht.“
Schötz sieht darin einen bedenklichen Widerspruch. Das Informationsfreiheitsgesetz habe in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, politisches Handeln nachvollziehbar zu machen und Missstände aufzudecken. Recherchen auf Grundlage des IFG machten unter anderem die Lobbykontakte des heutigen CDU-Politikers Philipp Amthor im Zusammenhang mit Augustus Intelligence öffentlich, trugen zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie bei, ermöglichten Einblicke in die Pkw-Maut-Affäre und legten zahlreiche interne Regierungsunterlagen offen. FragDenStaat und andere Medien konnten mithilfe des IFG immer wieder Dokumente veröffentlichen, die eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit Steuergeld und staatliches Handeln ausgelöst haben.
„Gerade deshalb drängt sich die Frage auf, warum ausgerechnet jetzt dieses Transparenzinstrument geschwächt werden soll. Das IFG hat geholfen Korruption und Lobbyismus häufig auch von Vertretern der Unionsparteien aufzudecken. Wer dieses Recht einschränken will, muss sich die Frage gefallen lassen, ob künftig genau solche Vorgänge schwerer ans Licht kommen sollen.“
Besonders pikant sei, dass die Bundesregierung trotz ihrer weitreichenden Reformpläne auf parlamentarische Nachfrage weder konkrete Missbrauchsfälle noch belastbare Evaluationen oder statistische Grundlagen benennen könne.
„Transparenz eine Voraussetzung demokratischer Kontrolle. Gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen wäre der richtige Weg mehr Offenheit. Die Bundesregierung sollte nicht diejenigen kritisieren, die Missstände aufdecken, sondern diejenigen zur Verantwortung ziehen, die sie verursachen.“
Schötz kündigt an, die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes parlamentarisch weiter kritisch zu begleiten und weitere Fragen zu den behaupteten Missbrauchsfällen sowie den tatsächlichen Auswirkungen der geplanten Änderungen zu stellen.