Reform der Pflegefinanzierung: Private Versicherung abschaffen, Angehörige besser unterstützen

Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Forderung von Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, nach einer grundlegenden Reform der Pflegefinanzierung: "Verena Bentele hat völlig recht: Die Existenz der privaten Pflegeversicherung ist absurd. Die Leistungen sind identisch - da aber Menschen mit weniger Pflegebedarf dort versichert sind, zahlen sie weniger Beiträge und häufen trotzdem noch Alterungsrückstellungen in Höhe von derzeit rund 60 Milliarden Euro an."

"Und das, während die gesetzliche Pflegeversicherung trotz Beitragserhöhungen auf den Bankrott zusteuert. Zwei Systeme mit völlig unterschiedlichen Risiken - das ist weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Die private Pflegeversicherung gehört abgeschafft - zugunsten einer solidarischen Pflegeversicherung für alle.

Und klar ist auch: Ohne die Millionen pflegenden Angehörigen würde das ganze System zusammenbrechen. Sie leisten Jahr für Jahr Milliarden unbezahlter Arbeitsstunden, kürzen ihre Jobs oder geben sie ganz auf - und am Ende stehen viele selbst vor der Altersarmut. Wer pflegt, verdient nicht nur Dank, sondern endlich Sicherheit und Unterstützung. Wir wollen für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass alle pflegenden Angehörigen Geldleistungen und Rentenpunkte erhalten. Die Bundesregierung muss jetzt handeln - und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit einem Finanzierungskonzept, auf das sich alle Betroffenen verlassen können."