Pflegegesetz: Ein Jahr im Leerlauf – Union bremst, während Pflegekräfte längst auf Hochtouren laufen

Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und selbst fast 40 Jahre Pflegekraft, zum Kabinettsbeschluss zur Befugniserweiterung in der Pflege: "Was gut klingt – Befugniserweiterungen, Entbürokratisierung – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als halber Schritt und mutloses Stückwerk."

"Obwohl der Gesetzentwurf wichtige erste Schritte enthält, bleibt er weit hinter dem zurück, was möglich und notwendig wäre. Gerade in der ambulanten Versorgung, die eine Schlüsselrolle in unserem Gesundheitssystem einnimmt, werden weitere Kompetenzerweiterungen dringend benötigt. Was im Gesetz steht, kratzt nur an der Oberfläche. Unsere Pflegekräfte haben das Know-how, die Erfahrung und das Verantwortungsbewusstsein – sie brauchen endlich den politischen Rückhalt, um all das auch nutzen zu dürfen.

Der Text? Fast 1:1 derselbe wie vor einem Jahr der Entwurf der Ampelregierung. Nur damals hat die CDU aus parteitaktischem Kalkül blockiert. Stattdessen haben wir durch diese Blockadehaltung ein weiteres wertvolles Jahr verloren – ein Jahr, in dem Pflegekräfte und Pflegebedürftige weiterhin unter einem dysfunktionalen System leiden mussten. Diese Verzögerung ist nicht nur fahrlässig, sondern zynisch gegenüber allen Beteiligten in der Pflege. Während Pflegekräfte täglich über sich hinauswachsen und Grauzonen überbrücken, hat die CDU das Gesetz ein Jahr lang auf Halde gelegt – auf dem Rücken derer, die dieses Land am Laufen halten.“