Offener Appell: Für ein rechtsstaatliches und unabhängiges Verfahren im Fall „Alianza El Salvador en Paz“

Berlin, 3. August 2026

Sehr geehrter Herr Präsident Bukele,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der salvadorianischen Regierung und Justiz,

sehr geehrte Damen und Herren,

vom 11. bis 14. August 2026 soll vor dem Ersten Gericht gegen das organisierte Verbrechen in San Salvador die entscheidende Anhörung im Verfahren gegen Mitglieder der „Alianza El Salvador en Paz“ stattfinden.

Die Beschuldigten sind ehemalige Kämpfer der FMLN, Veteranen der salvadorianischen Streitkräfte sowie politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen. Mehrere von ihnen befinden sich seit ihrer Festnahme im Mai 2024 und damit seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft.
 

Zu den Beschuldigten gehören José Santos Melara, genannt „Pepe“, und Atilio Montalvo. Beide werden im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages begleitet. José Santos Melara befindet sich weiterhin in Haft. Atilio Montalvo erhielt aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft. Beide sind schwer erkrankt und auf eine kontinuierliche und angemessene medizinische Versorgung angewiesen.
 

Die Dauer der Untersuchungshaft, die schweren Erkrankungen der Betroffenen und die von Angehörigen, Verteidigerinnen und Verteidigern sowie Menschenrechtsorganisationen vorgetragenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Unparteilichkeit des Verfahrens geben Anlass zu großer Sorge.
 

Besonders besorgniserregend sind Berichte über einen eingeschränkten Zugang zu den Verteidigungsunterlagen, unzureichende Möglichkeiten zur vertraulichen Kommunikation mit den Rechtsbeiständen, eine mangelnde medizinische Versorgung und die weitgehende Geheimhaltung des Verfahrens. Auch die Durchführung des Verfahrens vor einer Richterin mit geschützter Identität darf nicht dazu führen, dass richterliche Entscheidungen einer öffentlichen und rechtsstaatlichen Kontrolle entzogen werden.
 

Das Verfahren findet nicht in einem politischen Vakuum statt. Unter der Präsidentschaft von Nayib Bukele wurden demokratische Kontrollmechanismen, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz erheblich geschwächt. Der seit März 2022 fortdauernde Ausnahmezustand hat zu Zehntausenden Verhaftungen und schwerwiegenden Einschränkungen rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien geführt. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von zunehmender Repression gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, gesellschaftlich Engagierte und andere kritische Stimmen.
 

Die zunehmend autoritäre Regierungspraxis unter Präsident Bukele schafft ein Klima, in dem berechtigte Zweifel daran bestehen, ob politisch sensible Verfahren unabhängig und ausschließlich auf der Grundlage von Recht und Beweisen geführt werden. Präsident Bukele und seine Regierung tragen die politische Verantwortung dafür, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und jede unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf das Verfahren zu unterlassen.
 

Ich fordere die zuständigen salvadorianischen Behörden und Gerichte deshalb auf, den Beschuldigten ein faires, transparentes und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Dazu gehören insbesondere:
 

– die uneingeschränkte Achtung der Unschuldsvermutung,
 

– eine unabhängige und unparteiische richterliche Entscheidung ohne politische Einflussnahme,
 

– der vollständige und rechtzeitige Zugang der Verteidigung zu sämtlichen Akten und Beweismitteln,
 

– ausreichende Möglichkeiten zur vertraulichen Kommunikation zwischen den Beschuldigten und ihren Rechtsbeiständen,
 

– die individuelle Prüfung der gegen jede einzelne Person erhobenen Vorwürfe,
 

– transparente und nachvollziehbar begründete gerichtliche Entscheidungen,
 

– die Zulassung einer unabhängigen nationalen und internationalen Prozessbeobachtung,
 

– eine umfassende und den Erkrankungen entsprechende medizinische Versorgung sowie
 

– die unverzügliche Überprüfung, ob die weitere Untersuchungshaft tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig ist.
 

Untersuchungshaft darf nicht zur vorweggenommenen Strafe werden. Wo keine konkreten, hinreichenden und rechtsstaatlich überprüfbaren Gründe für eine weitere Inhaftierung bestehen, müssen die Betroffenen unverzüglich freigelassen oder geeignete Ersatzmaßnahmen angeordnet werden.
 

Die Bekämpfung von Gewalt und die Verfolgung tatsächlicher Straftaten sind legitime Aufgaben eines Staates. Sie dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, politische Opposition, gesellschaftlichen Protest oder kritisches Engagement zu kriminalisieren. Politische Betätigung darf nicht ohne überzeugende und gerichtlich überprüfbare Beweise mit Terrorismus gleichgesetzt werden.
 

Auch die Schwere eines strafrechtlichen Vorwurfs entbindet einen Staat nicht von der Pflicht, die Menschenrechte, die Unschuldsvermutung und die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien einzuhalten. Im Gegenteil: Je schwerwiegender der Vorwurf ist, desto größer müssen die Anforderungen an Beweise, Transparenz und richterliche Unabhängigkeit sein.
 

Ich fordere Präsident Nayib Bukele und die salvadorianische Regierung ausdrücklich auf, die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen El Salvadors, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz uneingeschränkt zu achten. Jede politische Einflussnahme auf das Verfahren muss unterbleiben.
 

Die internationale Gemeinschaft wird die Anhörung vom 11. bis 14. August 2026 aufmerksam verfolgen. Ich stehe solidarisch an der Seite der Beschuldigten und ihrer Familien und unterstütze die Forderung nach einem unabhängigen und rechtsstaatlichen Verfahren.
 

Sorgen Sie dafür, dass in diesem Verfahren allein das Recht und die Beweise entscheiden – nicht politische Interessen. Gewährleisten Sie einen fairen Prozess, schützen Sie die Gesundheit und die Rechte der Beschuldigten und beenden Sie jede Form politisch motivierter Strafverfolgung.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Evelyn Schötz
 

Mitglied des Deutschen Bundestages