Merz' Taurus-Äußerungen sind brandgefährlich - Eskalation statt Diplomatie

Evelyn Schötz, MdB Die Linke, kritisiert die jüngsten Äußerungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf. Seine Äußerungen, insbesondere die explizite Erwähnung der Zerstörung der Krim-Brücke, seien brandgefährlich und würden die Eskalationsspirale weiter anheizen.

Nürnberg [16.04.2025] - Evelyn Schötz, MdB Die Linke, kritisiert die jüngsten Äußerungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf. Seine Äußerungen, insbesondere die explizite Erwähnung der Zerstörung der Krim-Brücke, seien brandgefährlich und würden die Eskalationsspirale weiter anheizen.

„Die Äußerungen von Herrn Merz in der ARD-Sendung ‚Caren Miosga‘ sind ein unverantwortlicher Affront gegen alle Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges“, erklärt Schötz. „Die offene Diskussion über die Zerstörung der Krim-Brücke mit Taurus-Marschflugkörpern ist Kriegstreiberei, die uns an den Rand eines direkten Konflikts mit einer Atommacht führt.“

Schötz verweist auf die Reaktionen aus Russland: „Die Warnungen aus dem Kreml und die Beschimpfungen durch Dmitri Medwedew zeigen deutlich die Gefahr dieser Eskalation. Statt diplomatische Wege zu suchen, provoziert Herr Merz eine gefährliche Zuspitzung der Lage.“

Die Abgeordnete kritisiert auch die parallele Aufweichung der Schuldenbremse für massive Rüstungsausgaben. „Es ist ein Skandal, dass Milliarden für Waffenlieferungen und Aufrüstung bereitgestellt werden, während für soziale Sicherheit, Bildung und Klimaschutz angeblich kein Geld da ist. Diese Prioritätensetzung ist zynisch und gefährdet die Zukunft unseres Landes“.

Schötz betont, dass die Forderung nach Taurus-Lieferungen die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen konterkariert. „Statt immer mehr Waffen zu fordern, muss die Bundesregierung endlich ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ermöglichen“.

Angesichts dieser Entwicklungen ruft Schötz zur Teilnahme an den bevorstehenden Ostermärschen auf: „Wir brauchen eine starke Friedensbewegung gegen diese gefährliche Aufrüstungspolitik. Die Menschen, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, sind keine ‚Putinknechte‘ oder ‚Lumpenpazifisten‘. Es sind Menschen, die die Gefahren sehen und die verstehen, dass es nicht die Kriegstreiber an den Regierungstischen sind, die an der Front sterben. Weder in Russland noch in der Ukraine sonst irgendwo sind es die Eliten, die in den Schützengräben liegen und auch hierzulande werden es im Ernstfall unsere Kinder sein. Denn es sind immer die einfachen Menschen, die für die Fehler der Mächtigen bezahlen. Als Linkeist es unsere Aufgabe, ihre Interessen zu vertreten. Beteiligen Sie sich an den Ostermärschen und setzen Sie ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung!“