Gekündigte Betriebsrätin bei Siemens Energy: „Ein Angriff auf Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb“

Zur außerordentlichen Kündigung der langjährigen Betriebsrätin Isabella Paape bei Siemens Energy in Erlangen erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linken, Evelyn Schötz:

„Wenn einer 61-jährigen Betriebsrätin, die seit über zehn Jahren Kolleginnen und Kollegen bei Siemens und Siemens Energy unterstützt, fristlos gekündigt wird, weil sie angeblich zu offensiv über Arbeitnehmerrechte informiert, ist das ein Alarmsignal für die gesamte Arbeitswelt. Das wirkt wie Union Busting und ein gezielter Versuch, kritische Mitbestimmung zu schwächen.“

Medienberichten zufolge erfolgte die Kündigung trotz des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsräte, ohne vorherige Anhörung. Die IG Metall stellt sich klar hinter Paape, Kolleg:innen sammeln Unterschriften und sprechen von einem „Angriff auf uns alle“.

Schötz weiter:
„Betriebsräte sind das demokratische Rückgrat der Arbeitswelt. Wer eine engagierte Interessenvertreterin wie Isa Paape loswerden will, sendet die Botschaft: Widerspruch unerwünscht. Gerade ein Unternehmen mit Rekordauftragsbestand sollte wissen: Gute Arbeit braucht Respekt und starke Mitbestimmung – nicht die Einschüchterung von Betriebsräten.“

Die Abgeordnete fordert Konsequenzen auf Bundesebene:
„Union Busting und die Behinderung von Betriebsratsarbeit müssen effektiv verfolgt und sanktioniert werden. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, das Betriebsverfassungsrecht so zu stärken, dass engagierte Betriebsräte wie Isa Paape besser geschützt sind.“

Schötz abschließend:
„Meine volle Solidarität gilt Isa Paape und allen Kolleg:innen, die sich an ihrer Seite organisieren. Nicht die Unternehmensleitung, sondern die Beschäftigten müssen bestimmen, wer ihre Interessen vertritt. Diese Kündigung darf kein Präzedenzfall werden – sie muss zurückgenommen werden.“

Unter folgendem Link kann eine Petition gegen die Kündigung unterzeichnet werden:

Betriebsrätin Isabella Paape – Kündigung zurücknehmen, Kandidatur ermöglichen! - Online-Petition