Evelyn Schötz, MdB (Die Linke): Bärbel Bas – SPD-Ministerin ohne Mitgefühl - härtere Sanktionen gefährden die psychische Gesundheit!

„Wer Menschen im Bürgergeldbezug noch härter sanktionieren will, verschärft nicht nur Armut – er verschärft seelisches Leid. Armut und psychischer Druck sind zwei Seiten derselben Medaille. Und eine Regierung, die beides gleichzeitig in Kauf nimmt, verliert ihre soziale Verantwortung“, so Schötz, die Sprecherin für psychische Gesundheit bei der Linksfraktion ist.

Die neue Studie von Sanktionsfrei e.V. zeigt eindrücklich, wie eng finanzielle Not und psychische Belastung zusammenhängen: 77 Prozent der Befragten empfinden ihre Lage als psychisch belastend, über die Hälfte kämpft mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen. Das sind keine Randerscheinungen – das ist die Lebensrealität hunderttausender Menschen. Wenn Arbeitsministerin Bärbel Bas also von einer ‚Kaskade der Sanktionen‘ spricht, dann redet sie über Menschen, die längst am Limit sind. Viele Befragte berichten von Schlafstörungen, Angstzuständen und Depressionen, ausgelöst durch ständige Unsicherheit und gesellschaftliche Stigmatisierung. 42 Prozent schämen sich, Bürgergeld zu beziehen. Schötz dazu: „Diese Scham ist kein individuelles Problem – sie ist das Ergebnis politischer Kälte. Eine Sozialpolitik, die auf Misstrauen und Strafe setzt, zersetzt psychische Gesundheit systematisch. Wer mehrfach Termine nicht wahrnimmt, soll bis zur völligen Leistungskürzung bestraft werden. In der Realität sind es aber oft Menschen mit psychischen Erkrankungen, die Termine nicht wahrnehmen können – nicht aus Trotz, sondern weil sie schlicht überfordert sind. Wer etwa unter Depressionen, Angststörungen oder Panikattacken leidet, kämpft jeden Tag darum, überhaupt lebensnotwendige Dinge zu schaffen. Da braucht es Verständnis und Unterstützung, keine Bestrafung. Wenn Frau Bas behauptet, Härtefälle würden berücksichtigt, bleibt völlig offen, wie das konkret funktionieren soll. Wer soll im Jobcenter in wenigen Minuten entscheiden, ob jemand krank ist oder einfach ‚nicht will‘? Solche Regelungen öffnen Willkür Tür und Tor – und gefährden die Existenz vieler Menschen, die ohnehin am Limit leben.“

Dabei zeigt dieselbe Studie auch: 74 Prozent der Leistungsbeziehenden wollen raus aus dem Bürgergeld, wünschen sich Arbeit und Stabilität. Doch viele können nicht – weil sie krank sind, weil der Druck sie zermürbt, oder weil es keine passenden Jobs gibt. 

Schötz stellt fest: „Wer Sanktionen verschärft, bestraft also Menschen für ihre Krankheit. Das ist nicht nur unsozial, das ist unmenschlich. Statt einer Kaskade der Sanktionen brauchen wir endlich eine Kaskade der Unterstützung: Zugang zu Therapie, psychosoziale Beratung in den Jobcentern, gesundheitlich angepasste Arbeitsplätze und einen Regelsatz, der Existenzängste nimmt. Denn wer ständig Angst vor der nächsten Stromrechnung oder Sanktion hat, kann nicht gesunden.

Und noch eines: Die Kosten für das Bürgergeld machen gerade einmal 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – deutlich weniger als zu Zeiten von Hartz IV. Das Problem sind nicht die Kosten des Sozialstaats, sondern seine Prioritäten. Milliarden fließen in Konzernsubventionen und Rüstung – aber für die psychische Gesundheit der Ärmsten will man sparen? Das ist moralisch verkehrt. Armut ist psychischer Dauerstress. Sanktionen sind der Schlag, der Menschen endgültig aus der Balance bringt. Eine solidarische Gesellschaft erkennt: Gesundheit, Würde und Teilhabe sind keine Belohnungen – sie sind Grundrechte.“

Kurzfazit 

„77 Prozent der Bürgergeldbeziehenden fühlen sich psychisch belastet. Wer in dieser Situation Sanktionen verschärft, riskiert Depression statt Integration. Wir brauchen Hilfe statt Strafe.“ – Evelyn Schötz, MdB Die Linke