Evelyn Schötz (Die Linke): Diplomatie ist der richtige Weg – Völkerrecht verteidigen, Eskalation im Nahen Osten beenden

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran begrüßt die Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke), dass Bundeskanzler Friedrich Merz zu Deeskalation aufruft: „Es ist richtig und wichtig, dass der Kanzler diplomatische Mittel in den Vordergrund stellt und beide Seiten zur Zurückhaltung mahnt. In einer so angespannten Lage ist jeder Schritt hin zu einer politischen Lösung dringend notwendig.“

Gleichzeitig kritisiert Schötz die Einseitigkeit der Bundesregierung: „Wer glaubwürdig für Diplomatie einstehen will, muss völkerrechtswidrige Angriffe klar benennen – unabhängig davon, von wem sie ausgehen. Der israelische Luftangriff auf iranische Städte ist mit dem Selbstverteidigungsrecht nicht zu rechtfertigen und stellt eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts dar.“

Schötz fordert die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit internationalen Partnern für einen sofortigen Waffenstillstand und eine Rückkehr zu politischen Verhandlungen einzusetzen: „Die Menschen in Israel, im Iran, im Libanon und der gesamten Region dürfen nicht zum Spielball geopolitischer Eskalationen werden. Deutschland muss sich klar für die Einhaltung des Völkerrechts und eine politische Lösung einsetzen.“ Mit Blick auf die innenpolitischen Maßnahmen betont Schötz: „Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist unverhandelbar. Antisemitismus oder antimuslimischer Rassismus dürfen niemals toleriert werden oder gegeneinander ausgespielt werden – auch nicht in Zeiten internationaler Krisen. Innenpolitische Sicherheitsmaßnahmen dürfen keine Ersatzhandlung für eine fehlende außenpolitische Friedensstrategie sein.“