Die Linke: Enthaltung beim Rentenpaket – „Wir machen keine Machtspiele auf dem Rücken der Rentner:innen“

Zur anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Evelyn Schötz (Die Linke):

„Die Union hat in den letzten Wochen ein Machtspiel auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern betrieben. Wir machen da nicht mit. Als Linke enthalten wir uns, damit das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt wird – aber wir verweigern uns einem Paket, das keine wirksame Antwort auf die Altersarmut gibt.“

Schötz betont, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent nur das absolute Minimum sei:
„Deutschland ist eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt. Trotzdem lebt heute jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner in Armut. Wir brauchen endlich ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und ein solidarisches System, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.“

Die Abgeordnete kritisiert zugleich die Rolle der Union:
„Die CDU/CSU arbeitet seit Jahren daran, die gesetzliche Rente Schritt für Schritt auszuhöhlen. Diesem Kurs können wir nicht zustimmen. Aber wir sorgen auch dafür, dass es nicht an uns scheitert, das Rentenniveau jetzt zu stabilisieren.“

Schötz abschließend:
„Es geht nicht um Jung gegen Alt. Es geht um oben gegen unten. Wir machen Politik für die Menschen – nicht für parteipolitische Inszenierungen.“