Datenbanken statt Hilfe? Suizidgefährdete Menschen gehören nicht in Polizeiregister – sondern in sichere Versorgung

Zum Welttag der Suizidprävention am 10. September erklärt Evelyn Schötz, Sprecherin für Pflege und psychische Gesundheit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Menschen in suizidalen Krisen brauchen Schutz, Vertrauen und therapeutische Hilfe – und keine polizeilichen Datenkennzeichen wie ein Warnsignal über dem Kopf. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass der polizeiliche Hinweis 'Freitodgefahr' (PHW FREI) auch ohne ärztliche oder psychotherapeutische Diagnose vergeben werden kann – etwa durch ungeschulte Polizeibeamte. Damit werden tief persönliche Krisen zu potenziellen Gefahrenlagen umetikettiert – das ist falsch, gefährlich und stigmatisierend.“

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken Abgeordneten Schötz zeigt, dass Suizidgefährdung polizeilich erfasst wird – ohne systematische Kontrolle oder Auswertung, wie oft dies ohne fachliche Grundlage geschieht. Während für den Hinweis auf psychische Erkrankungen (PHW PSYV) zumindest ein ärztlicher Nachweis nötig ist, gilt das für den Hinweis auf Suizidgefahr ausdrücklich nicht.

„Eine solche Praxis führt dazu, dass suizidgefährdete Menschen stigmatisiert oder kriminalisiert werden und keine Hilfe mehr suchen“, so Schötz. „Ich habe viele Jahre in einer psychiatrischen Klinik gearbeitet. Ich weiß, wie dünn das Eis sein kann, wenn Menschen den Halt verlieren. Die Vorstellung, dass eine tiefe Lebenskrise zum dauerhaften Warnmerkmal in Polizeidatenbanken wird, ist erschütternd und evtl. sogar ein Verstoß gegen unsere Verfassung.“

Die Bundesregierung geht in der kleinen Anfrage davon aus, dass derzeit 3810 Betroffene den Hinweis in ihren polizeilichen Akten tragen. Wie lange solche Hinweise gespeichert bleiben und ob Betroffene davon unterrichtet werden und somit eine Löschung beantragen können, ist nicht bekannt. Eine Prüfung sei „nicht abschließend möglich“. Auch wird eingeräumt, dass solche Daten später in Analyseplattformen wie Palantir VeRA eingespeist werden könnten, etwa zur Risikoprofilierung.

„Das ist ein ernstes Warnsignal für die gesamte Gesellschaft. Wer psychische Krisen mit Sicherheitslogik begegnet, läuft Gefahr, Vertrauen und Hilfsbereitschaft zu zerstören. Statt fragwürdiger Datenregister braucht es gute Versorgung, niedrigschwellige Hilfsangebote und eine klare Haltung gegen Stigmatisierung.“

Schötz fordert:

- Transparenz und unabhängige Kontrolle über die Praxis polizeilicher PHW-Vergaben,

- Löschung personenbezogener Daten,

- einen klaren Ausschluss der Verwendung sensibler Gesundheitsdaten in polizeilichen Analyseplattformen wie Palantir,

- und eine massive Stärkung der präventiven Versorgungsstruktur.

„Der Tag der Suizidprävention mahnt uns: Jeder Mensch, der nicht mehr leben möchte, braucht ein Gegenüber – keinen Datenvermerk.“