§ 218 streichen – My Body, My Choice! Merz ist kein Kanzler für Frauenrechte

Berlin, 6. Mai 2025 – Anlässlich der Kanzlerwahl im 21. Deutschen Bundestag hat die Fraktion Die Linke ein starkes Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gesetzt. Die Abgeordneten erschienen geschlossen mit lila Kleidung vor dem Reichstagsgebäude und im Plenarsaal – in Anlehnung an die feministische Protestfarbe und als klarer Protest gegen einen Kanzlerkandidaten, der Frauenrechte seit Jahrzehnten bekämpft.

Evelyn Schötz, Bundestagsabgeordnete der Linken, ehemalige Pflegekraft mit fast 40 Jahren Berufserfahrung, erklärt:
„Mit Friedrich Merz soll ein Kanzler gewählt werden, der systematisch versucht, die Selbstbestimmung von Frauen einzuschränken – sei es beim Schwangerschaftsabbruch, beim Schutz vor Gewalt oder bei der Gleichstellung im Beruf. Die Linke sagt dazu ganz klar: Nicht mit uns. Wir haben gegen seine Wahl gestimmt – aus Überzeugung.“
Tatsächlich ist Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert – ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte. Er erhielt nur 310 von 316 notwendigen Stimmen, bzw. 18 Stimmen aus der eigenen Fraktion. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Diese sogenannte Kanzlermehrheit verfehlte Merz knapp – ein deutliches Zeichen dafür, dass seine rückwärtsgewandte Politik nicht auf stabile Mehrheiten bauen kann. Nun hat der Bundestag bis zu 14 Tage Zeit, erneut einen Kanzler mit absoluter Mehrheit zu wählen. Voraussichtlich wird es morgen einen weiteren Wahlgang geben oder gegen Ende der Woche. Aktuell ziehen sich die Fraktionen für Besprechungen zurück.
Der unmittelbare Anlass für den Protest der Linken ist ein parteiübergreifender Gesetzentwurf, der bereits Ende 2024 – noch in der letzten Wahlperiode – eingebracht wurde. Er sieht vor, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche zu legalisieren, ohne Strafandrohung für die Frauen, bei Fortbestehen einer Beratungspflicht – jedoch ohne verpflichtende Wartezeit. Merz reagierte auf diesen Vorschlag mit Empörung und warf der damaligen Regierung einen „Skandal“ vor.
„Merz zeigt immer wieder, dass er Frauen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung abspricht“, so Schötz. „Schon 1997 stimmte er gegen das Gesetz zum Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe, 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Und heute will er den §218 im Strafgesetzbuch festzementieren – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung längst für eine Reform ist.“
Die Linke fordert seit Jahren die vollständige Streichung des §218. Schwangerschaftsabbrüche seien kein Fall für das Strafrecht, sondern für die Gesundheitsversorgung. Schötz weiter:
„Ich habe viele Frauen begleitet, die vor dieser schweren Entscheidung standen. Sie brauchen keine Bevormundung, sie brauchen Respekt, medizinische Versorgung und verlässliche Unterstützung. Wir stellen uns klar gegen eine Politik à la Merz, die in Richtung eines autoritären Rollbacks führt – wie wir ihn zuletzt in den USA unter Trump gesehen haben.“
Mit ihrer Protestaktion in Lila und der klaren Ablehnung von Merz will Die Linke ein starkes Signal setzen:
Für das Recht auf Selbstbestimmung. Für feministische Politik. Für My Body, My Choice.