Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Die Pflege in unserem Land steht vor dem
Kollaps. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis
jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.
(Beifall bei der Linken)
Ich habe mehr als drei Jahrzehnte als Pflegekraft gearbei-
tet. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich bin stinksauer
auf die Politiker, die das zu verantworten haben!
(Beifall bei der Linken)
Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit.
Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen, und
Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien rutschen
in die Armut, weil die Pflegeversicherung nicht die tat-
sächlichen Kosten deckt.
Und was tut die neue Bundesregierung? Ihr Koalitions-
vertrag kündigt Verbesserungen an, stochert dabei aber
im Nebel. Kein Wort zu der Einführung einer solidari-
schen Pflegevollversicherung! Wir Linke fordern sie
schon seit Jahren. Stattdessen Kleinstzuschüsse hier, Mo-
dellprojekte dort, aber das Grundproblem bleibt ungelöst.
Das System muss grundlegend verändert werden.
(Beifall bei der Linken)
Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in die alle
einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbststän-
dige – und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.
Pflegebedürftigkeit darf doch keine Armutsfalle sein.
Pflege muss wieder in öffentliche und gemeinnützige
Hand; denn Pflege ist Daseinsvorsorge und keine Gold-
grube für Privatkonzerne.
(Beifall bei der Linken)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es ernst meint
mit sozialer Gerechtigkeit und der Würde des Menschen,
auch und erst recht im Alter und bei Krankheit, der darf
sich nicht mit kleinen Korrekturen zufriedengeben. Die
Pflegeversicherung braucht nicht den nächsten Reförm-
chenkompromiss – sie braucht einen Neustart.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])